Beschluss: Abstimmungsergebnis:

Abstimmung: Ja: 58, Nein: 5

Beschluss Nr. 208:

1.       Der Kreistag beschließt zum Antrag von Bündnis90/Die Grünen sowie Die Linke/mut vom 15.02.2024 folgendes:       

1.1. Die Anträge 1 und 2 werden an LAKUMED zur Behandlung in eigener Zuständigkeit verwiesen.

1.2. Soweit möglich soll vorhandenes Mobiliar nach Essenbach mitgenommen werden. Elektrisch höhenverstellbare Schreibtische dürfen aus Gründen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes beschafft werden.

1.3. Der Antrag 4 ist erledigt.

1.4. Eine pauschale Kürzung um 10 % soll nicht erfolgen.

1.5. Einen Einstellungsstopp soll es nicht geben.

1.6. Für eine der nächsten Sitzungen ist das Thema Parkgebühren aufzubereiten.      

2.       Die Finanzsituation der Gemeinden des Landkreises Landshut und das Ausgabe-/Finanzgebaren des Landkreises werden als Beurteilungs-/Entscheidungsgrundlage für die Haushaltsplanaufstellung u. Kreisumlagefestlegung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.          

3.       Der Kreistag beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan samt Anlagen für das Haushaltsjahr 2024.       

4.       Der Finanzplan 2024 – 2028 und das ihm zu Grunde liegende Investitionsprogramm 2024 – 2028 werden genehmigt.       

5.       Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.