Beschluss Nr. 112:
Über einen Zuschuss für 2014 und eine Abschlagszahlung für 2015 für die Asylsozialberatung der Caritas wird nach abschließender Prüfung des Verwendungsnachweises für 2014 entschieden.
Abstimmungsergebnis:
Ja 13 Nein 0
Von der Regierung wurde mitgeteilt, dass in nächster Zeit verstärkt mit
Zuweisungen von Asylbewerbern zu rechnen ist. Der Winternotfallplan wurde
mittlerweile in einen Notfallplan umgearbeitet.
Ein großes Problem stellen die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge
(umF) dar. Derzeit leben in Deutschland 18.000 umF, 6.000 davon in Bayern. Der
Freistaat hat nun eine Initiative gestartet, dass auch die umF nach dem
Königsteiner Schlüssel im Bundesgebiet verteilt werden. Am vergangenen
Wochenende wurden in Passau 34 umF aufgegriffen. Waren es bisher Jugendliche ab
14 Jahre, sind jetzt bereits vier Kinder im Alter von sieben Jahren angekommen.
Diese Kinder werden in Niederbayern verteilt, und der Landkreis Landshut ist
mit 12,2 % daran beteiligt.
Derzeit sind in Niederbayern ca. 8.000 Asylbewerber untergebracht. Es
wird damit gerechnet, dass in den nächsten Monaten noch wesentlich mehr
dazukommen. Die Notfallunterkunft in Ergolding soll so lange wie möglich
genutzt werden, sie muss jedoch im Herbst geräumt werden. Mittlerweile sind
mehrere Asylbewerber anerkannt und könnten aus den Unterkünften ausziehen (sind
sog. „Fehlbeleger“), auf dem freien Wohnungsmarkt ist aber so gut wie nichts zu
bekommen. Der Freistaat Bayern plant deshalb, ein Wohnungsbauprogramm
aufzulegen.
KRin Müller verließ um 16.30 Uhr den Sitzungssaal.
Von den Informationen wurde Kenntnis genommen.