Beschluss Nr. 247
1. Die kirchliche Realschule Niederviehbach im Landkreis Dingolfing-Landau ist auch für den Landkreis Landshut ein wichtiger Schulstandort; im Schuljahr 2021/2022 kamen mehr als die Hälfte der Schülerinnen und Schüler aus dem Landkreis Landshut.
2. Für das Schuljahr 2021/2022 erhält die Realschule der Dominikanerinnen St. Maria a. d. Isar in Niederviehbach zum Stichtag 01.10.2021 (Schülerzahl, gelten der gesetzlicher Gastschulbeitrag) erstmals vom Landkreis Landshut einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 50 % des gesetzlichen Gastschulbeitrages für 354 Schülerinnen und Schüler aus dem Landkreis Landshut, das sind 146.025,00 €. Der Bezuschussung liegt eine getätigte Förderung des Landkreises Dingolfing-Landau von 164.340,00 € zu Grunde.
3. Die Betriebskostenabrechnung 2021 der Schule liegt vor; die Auszahlung kann durch die Verwaltung erfolgen.
Die Mehrausgaben bei der Haushaltsstelle 0.2208.7180 können abgedeckt werden (Deckungsring 17 Kirchliche Schulen).
4. Vorausgesetzt, der Landkreis Dingolfing-Landau beteiligt sich mindestens in der gleichen Höhe, wird unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten des Landkreises im Kreishaushalt 2023 für die Landkreisschülerinnen und –schüler der kirchlichen Realschule Niederviehbach ein Betriebskostenzuschuss von 50 % des gesetzlichen Gastschulbeitrages zum Stichtag 01.10.2022 eingeplant.
Die endgültige Zuschussgewährung bzw. die Festlegung der Auszahlungsmodalitäten behält sich der Kreisausschuss vor.