Beschluss Nr. 31:
Der Antrag der ÖDP-Kreistagsfraktion wird wie folgt unterstützt:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Anhörungsverfahren und darüberhinaus
- auf die ehestmögliche Räumung des Nasslagers in sicherste Lagerstätten zu drängen
- an den Staatsminister
für Umwelt und Verbraucherschutz zu appellieren, durch eine
zeitnahe Genehmigung der Stilllegung
und des Abbaus des KKI 1 für einen größtmöglichen
Schutz der Bevölkerung, Klarheit und
Transparenz in den weiteren Betriebsabläufen zu
sorgen,
- vom Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz zu fordern, den vorherigen voll
ständigen Abtransport der Brennelemente aus
dem Kraftwerk in sicherste Lagerstätten zur
Genehmigungsvoraussetzung zu machen
und
- die Ergänzung des Sicherheitsberichts und der Umweltverträglichkeitsprüfung durch die Be-
wertung von Unfall und Terrorszenarien im Hinblick auf die neugefassten Regeln zum Kata-
strophenschutz zu fordern.