Beschluss Nr. 131:

 

1.    Der Kreistag beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan samt Anlagen für das Haushaltsjahr 2017.

 

2.    Der Finanzplan 2017 – 2021 und das ihm zu Grunde liegende Investitionsprogramm
2017 – 2021 werden genehmigt.

 

3.    Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

4.    Die vorgesehene Kreditermächtigung soll projektbezogen für die Generalsanierung des Maximilian-von-Montgelas-Gymnasiums herangezogen werden

 

5.    Die im Haushalt eingeplanten Mittel für den Ausgleich des Betriebskostendefizits der LAKUMED-Kliniken sowie die Zuschüsse für das Feuerwehrwesen sowie die Nebenkirchen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung durch den Kreisausschuss ausbezahlt werden.

 

6.    Der allgemeinen Rücklage sollen nach Möglichkeit Mittel in Höhe der notwendigen Darlehensaufnahme zugeführt werden, die zu einem späteren Zeitpunkt zu einer außerplanmäßigen Tilgung verwendet werden sollen.