TOP Ö 4: Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG); Vereinbarung über pauschale Kostenübernahme für die kostenfreie Fahrradmitnahme in den Zügen der Südostbayernbahn in Stadt und Landkreis Landshut

Beschluss: Abstimmungsergebnis:

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0

Beschluss Nr. 50:

 

1.    Der Landkreis Landshut beteiligt sich unter der Voraussetzung der Beteiligung der Stadt Landshut ab 01.01.2017 wieder an der kostenfreien Fahrradmitnahme durch die Südostbayernbahn.

Der Gesamtbeteiligungsbetrag in Höhe von 8.373,02 € (für ein Jahr) wird auf Stadt und Landkreis Landshut aufgeteilt. Für den Landkreis Landshut fällt ein Gesamtausgleichsbetrag für alle drei Jahre in Höhe von 12.559,53 € an (4.186,51 € x drei Jahre).

2.    Die Vertragslaufzeit wird um drei Jahre verlängert, d.h. die Vereinbarung mit der DB RegioNetz Verkehrs GmbH wird vom 01.01.2017 bis 31.12.2019 geschlossen.