TOP Ö 3: Resolution zum Energiegipfel;

Nachtrag: 14.07.2015

Beschluss: Abstimmungsergebnis:

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 38

Beschluss Nr. 66:

 

Der Kreistag beschließt folgende Resolution:

 

Koalition mit dem Bürger umsetzen – Landesregierung muss den Landkreis Landshut an der Absprache beteiligen

 

Am 13. Juni 2013 beschlossen die Ministerpräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung bei einem Treffen in Berlin, dass im Rahmen der Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes die im Jahre 2014 von Deutschland zurück zu nehmenden Castoren nicht mehr in Gorleben zwischengelagert werden. Deutschland ist zur Rücknahme von 26 Castoren verpflichtet.

 

Aus den Ländern Niedersachsen (24 %), Bayern (22 %) und Baden-Württemberg (20 %) erfolgten die prozentualen größten Mengenabgaben an bestrahlten Brennelementen an Wiederaufarbeitungsanlagen im Ausland.

 

Die Bayerische Staatsregierung hat der Vereinbarung am 13. Juni 2013 zugestimmt und ist damit in der Verantwortung, gemeinsam mit den Betreibern der bayerischen Atomkraftwerke einen Lösungsvorschlag zu erarbeiten. Die Bayerische Staatsregierung wird aufgefordert, dies in enger Abstimmung mit den betroffenen Landkreisen, in denen Atomkraftwerke stehen, zu tun. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat am 12.11.2013 – also nur wenige Monate nach der von ihm mitgetragenen Rücknahme der Castoren in seiner Regierungserklärung eine „Koalition mit dem Bürger“ angekündigt.

 

Diese Koalition gilt es nun umzusetzen. Wir fordern die Bayerische Staatsregierung auf, den Kreisräten des Landkreises Landshut zu berichten, wie die weiteren Verfahrensschritte sind, welche Standorte in Bayern von der Staatsregierung als „geeignet“ angesehen werden und in Abstimmung mit den Bürgern und den politisch Verantwortlichen festzulegen, ob und wieviele Castoren in Niederbayern für welchen Zeitraum eingelagert werden. Der Pressemeldung 206 ist zu entnehmen, dass die Absprache mit den Bundesländern folgt und der Landkreis Landshut fordert ein, an dieser Absprache beteiligt zu werden.

 

Während der Entscheidungsfindung wird weiterhin täglich Atommüll im Landkreis Landshut produziert. Deshalb fordern wir die Bayerische Staatsregierung auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, die Energiewende in Bayern endlich zum Erfolg zu führen und ein Konzept vorzulegen, das eine frühere Abschaltung von ISAR II und damit eine verringerte Produktion von Atommüll zum Inhalt hat.