Beschluss: Abstimmungsergebnis:

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Anwesend: 14, Befangen: 0

Beschluss Nr. 429:

1.       Die kirchliche Realschule Niederviehbach im Landkreis Dingolfing-Landau ist auch für den Landkreis Landshut ein wichtiger Schulstandort; im Schuljahr 2023/2024 kamen erneut mehr als die Hälfte der Schülerinnen und Schüler aus dem Landkreis Landshut.

2.       Für das Schuljahr 2023/2024 erhält die Realschule der Dominikanerinnen St. Maria a. d. Isar in Niederviehbach zum Stichtag 01.10.2023 (Schülerzahl, geltender gesetz­licher Gastschulbeitrag) vom Landkreis Landshut einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 50 % des gesetzlichen Gastschulbeitrages für 344 Schülerinnen und Schüler aus dem Landkreis Landshut, das sind 146.200,00 €.
Der Bezuschussung liegt eine getätigte Förderung des Landkreises Dingolfing-Landau von 179.520,00 € zu Grunde.

3.       Die Betriebskostenabrechnung 2023 der Schule liegt vor; die Auszahlung kann durch die Verwaltung erfolgen.

4.       Der Landkreis Landshut gewährt für die Realschule Niederviehbach KEINEN Investitionskostenzuschuss.

5.       Vorausgesetzt, der Landkreis Dingolfing-Landau beteiligt sich mindestens in der gleichen Höhe, wird unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten des Land­kreises im Kreishaushalt 2025 für die Landkreisschülerinnen und –schüler der kirch­lichen Realschule Niederviehbach ein Betriebskostenzuschuss von 50 % des gesetz­lichen Gastschulbeitrages zum Stichtag 01.10.2024 eingeplant.

Die endgültige Zuschussgewährung bzw. die Festlegung der Auszahlungs­modalitäten behält sich der Kreisausschuss vor.