Beschluss Nr. 64:

 

Dem Antrag auf Schluss der Beratung und sofortige Abstimmung wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:       Ja 54   Nein 0

 

 

Beschluss Nr. 65:

 

Auf die Vorberatung durch den Kreisausschuss wird verzichtet.

 

1.    Der Kreistag des Landkreises Landshut spricht sich entschieden gegen die Pläne des Bundesumweltministeriums und der vier großen deutschen Energieversorgungsunternehmen E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall aus, wonach unter anderem am Standort des Kernkraftwerks Isar im Landkreis Landshut sieben bis neun Castoren mit nach Deutschland zurückgeholtem Atommüll zwischengelagert werden sollen. Eine zusätzliche Belastung der Region Landshut mit Atommüll, der aus den Wiederaufbereitungsanlagen in Großbritannien und Frankreich nach Deutschland zurückgeholt wird, ist nicht akzeptabel.

Im seit 2007 betriebenen Standort-Zwischenlager BELLA in Niederaichbach werden noch über Jahrzehnte Brennstäbe aus den beiden Kernkraftwerken Isar I und Isar II gelagert werden. Die Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen im Standort-Zwischenlager BELLA ist ausschließlich auf Brennelemente des Kernkraftwerkes Isar I und II beschränkt. Auch die mit dem Standort-Zwischenlager verbundenen Risiken gehen voll zu Lasten der Menschen in der Region Landshut.

Die Tatsache, dass am Kernkraftwerk Isar ein Standort-Zwischenlager vorhanden ist, darf nicht wie ein Automatismus dazu führen, dass zusätzliche Castor-Behälter, die womöglich Atommüll aus anderen deutschen Kernkraftwerken enthalten, hier zwischengelagert werden. Die zusätzlichen Castoren sollen vielmehr im Salzstock Gorleben zwischengelagert werden. Für eine Rückführung der 26 Castoren in das Zwischenlager Gorleben spricht im Besonderen, dass hierfür bereits die erforderlichen Genehmigungen für Transport und Einlagerung der Castoren gegeben sind. Zudem sind in Gorleben alle baulichen Voraussetzungen für die Zwischenlagerung einschließlich einer späteren Vorbereitung für die Endlagerung in einem noch gesuchten Endlager vorhanden.

 

2.    Der Kreistag des Landkreises Landshut fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit der bayerischen Staatsregierung und allen Bundesländern ein schlüssiges Konzept zur Zwischen- und Endlagerung von Atommüll auszuarbeiten. Dabei muss dem bisherigen Beitrag zur Energieversorgung, den die Region Landshut mit ihren drei Kernkraftwerken geleistet hat, entscheidendes Gewicht beigemessen werden. Daher darf auf keinen Fall zusätzlicher Atommüll beim Kernkraftwerk Isar zwischengelagert werden.

Die Ausarbeitung der Pläne ohne Beteiligung der bayerischen Staatsregierung und die betroffenen Kommunen ist völlig inakzeptabel. Das Konzept zur Zwischenlagerung des Atommülls ist in einem demokratischen Prozess mit allen Beteiligten zu entwickeln. Entscheidungen mit einer solchen Tragweite müssen zwingend unter Einbindung der Betroffenen vor Ort getroffen werden.