Beschluss Nr. 112:

 

Über einen Zuschuss für 2014 und eine Abschlagszahlung für 2015 für die Asylsozialberatung der Caritas wird nach abschließender Prüfung des Verwendungsnachweises für 2014 entschieden.

 

Abstimmungsergebnis:       Ja 13  Nein 0

 

 

LR Dreier informierte das Gremium außerhalb der Tagesordnung, über eine Besprechung der niederbayerischen Oberbürgermeister und Landräte bei der Regierung von Niederbayern am 04.05. vormittags bezüglich der Unterbringung von Asylbewerbern, an der er zusammen mit der Leiterin des Kreisjugendamtes, Frau Langwieser, teilgenommen hat.

 

Von der Regierung wurde mitgeteilt, dass in nächster Zeit verstärkt mit Zuweisungen von Asylbewerbern zu rechnen ist. Der Winternotfallplan wurde mittlerweile in einen Notfallplan umgearbeitet.

Ein großes Problem stellen die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (umF) dar. Derzeit leben in Deutschland 18.000 umF, 6.000 davon in Bayern. Der Freistaat hat nun eine Initiative gestartet, dass auch die umF nach dem Königsteiner Schlüssel im Bundesgebiet verteilt werden. Am vergangenen Wochenende wurden in Passau 34 umF aufgegriffen. Waren es bisher Jugendliche ab 14 Jahre, sind jetzt bereits vier Kinder im Alter von sieben Jahren angekommen. Diese Kinder werden in Niederbayern verteilt, und der Landkreis Landshut ist mit 12,2 % daran beteiligt.

Derzeit sind in Niederbayern ca. 8.000 Asylbewerber untergebracht. Es wird damit gerechnet, dass in den nächsten Monaten noch wesentlich mehr dazukommen. Die Notfallunterkunft in Ergolding soll so lange wie möglich genutzt werden, sie muss jedoch im Herbst geräumt werden. Mittlerweile sind mehrere Asylbewerber anerkannt und könnten aus den Unterkünften ausziehen (sind sog. „Fehlbeleger“), auf dem freien Wohnungsmarkt ist aber so gut wie nichts zu bekommen. Der Freistaat Bayern plant deshalb, ein Wohnungsbauprogramm aufzulegen.

 

KRin Müller verließ um 16.30 Uhr den Sitzungssaal.

 

Von den Informationen wurde Kenntnis genommen.