Sitzung: 07.03.2023 Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Regionalmanagement
Beschluss: Abstimmungsergebnis:
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0
Beschluss Nr: 69
Der Ausschuss
für Wirtschaft, Energie und Regionalmanagement nimmt die Ausführungen zur
Kenntnis und befürwortet die Einführung und Umsetzung des Deutschlandtickets
für den Bereich des Landkreises Landshut mit Wirkung ab 01.05.2023.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und
Regionalmanagement befürwortet die seitens Herrn Landrat Dreier vorgeschlagene
Aufzahlung für die Schüler ohne Anspruch auf Ausstellung eines
Deutschlandtickets. Es wird die Einführung und Gewährung des Deutschlandtickets
für die Schüler/innen mit Beförderungsanspruch bis zur Jahrgangsstufe 10
beschlossen. Der zusätzliche Kostenaufwand wird durch den Landkreis Landshut
getragen. Die sogenannten Rückerstattungsansprüche ab der 11 Jahrgangsstufe,
diese Anträge sind nach Ablauf eines Schuljahres zu stellen, sind ausdrücklich
in dieser Beschlussfassung nicht inkludiert.
Es wird die Empfehlung gegenüber der Verbandsversammlung des Landshuter Verkehrsverbundes LAVV ausgesprochen, eine Allgemeine Vorschrift im Sinne des Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 zu erlassen, um auf die fristgerechte Einführung des Deutschlandtickets hinzuwirken. Regionale Besonderheiten sind inhaltlich zu berücksichtigen.