Beschluss Nr. 93:

1.      Der Kreisausschuss hält an dem Beschluss vom 05.11.2003 fest, wonach auf Grund der immer schwieriger werdenden Finanzsituation der privaten Schulen der Landkreis seine Betriebskostenzuschüsse auf die Land­kreisschülerinnen und -schüler be­schränkt, die private Schulen im Landkreis bzw. im Stadtgebiet Landshut besuchen. Außerdem wer­den für Investitionen privater Schulen im Landkreis- und Stadtgebiet von Landshut keine Zuschüsse mehr gewährt.

2.      Der Landkreis gewährt für Schülerinnen und Schüler aus dem Landkreis Landshut zum Stichtag 01.10. des jeweiligen Schuljahres (Schülerzahl, geltender Gastschul­beitrag) einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 80 % des gesetzlichen Gast­schulbeitrages an die kirchlichen Schulen im Landkreis- und Stadtgebiet Landshut (Realschule Ober­roning, Gymnasium und Wirtschaftsschule Seligenthal, sowie Ursulinen-Realschule).

3.      Der Landkreis erkennt die Leistung der Dominikanerinnen St. Maria in Niederviehbach mit einem Schüleranteil von rd. 325 Schülerinnen/Schüler bzw. mehr als 56 % an und beauftragt den Landrat, mit dem Landkreis Dingolfing-Landau und den Dominikanerinnen weitere Verhandlungsgespräche für einen möglichen Gastschulbeitragszuschuss zu führen und dem Kreisausschuss wieder zur Beratung und eventuellen Beschlussfassung vorzulegen.