TOP Ö 2: ÖPNV; Abschluss einer Zweckvereinbarung (vorbereitende Grundlagenstudie) zum Zwecke einer möglichen Verbunderweiterung des Münchner Verkehrs- und Tarifverbunds (MVV)

Beschluss: Abstimmungsergebnis:

Abstimmung: Ja: 55, Nein: 1

Beschluss Nr. 250:

 

1.    Von der Notwendigkeit des Abschlusses der beiliegenden Zweckvereinbarung (Anlage 1) wird Kenntnis genommen.

 

2.    Herr Landrat Dreier wird ermächtigt, die Zweckvereinbarung bzgl. der möglichen Verbunderweiterung des MVV zwischen dem Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen als Gesamtzuwendungsempfänger für die vorbereitende Grundlagenstudie mit den Landkreisen Garmisch-Partenkirchen, Landsberg am Lech, Landshut, Miesbach, Mühldorf, Rosenheim und Weilheim-Schongau sowie den kreisfreien Städten Landshut und Rosenheim gemäß den Art. 7 ff. des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) zu unterzeichnen.

 

3.    Die Gesamtkosten laut Studie betragen für den Landkreis Landshut (kalkulierte Maximalkosten) für das

Haushaltsjahr 2020:              107.079 €

Haushaltsjahr 2021:                20.430 €

Haushaltsjahr 2022:              924.978 €

Haushaltsjahr 2023:                19.510 €

Gesamt:                             1.071.997 €

 

dem stehen folgende Fördermittel gegenüber (kalkuliert wurde mit 85 %)

Haushaltsjahr 2020:                91.017 €

Haushaltsjahr 2021:                17.366 €

Haushaltsjahr 2022:              786.231 €

Haushaltsjahr 2023:                16.584 €

Gesamt:                                911.198 €

 

der Eigenanteil des Landkreises liegt demzufolge bei

 

     Haushaltsjahr 2020:      16.062 €

     Haushaltsjahr 2021:        3.064 €

     Haushaltsjahr 2022:    138.747 €

     Haushaltsjahr 2023:        2.926 €

     Gesamt:                      160.799 €

 

4.    Die dargestellten Kosten bzw. Fördermittel sind in die Haushalte der nächsten Jahre einzustellen.