Beschluss Nr. 31:

 

Der Antrag der ÖDP-Kreistagsfraktion wird wie folgt unterstützt:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, im Anhörungsverfahren und darüberhinaus

- auf die ehestmögliche Räumung des Nasslagers in sicherste Lagerstätten zu drängen

- an den Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz zu appellieren, durch eine
  zeitnahe Genehmigung der Stilllegung und des Abbaus des KKI 1 für einen größtmöglichen
  Schutz der Bevölkerung, Klarheit und Transparenz in den weiteren Betriebsabläufen zu
  sorgen,

- vom Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz zu fordern, den vorherigen voll

   ständigen Abtransport der Brennelemente aus dem Kraftwerk in sicherste Lagerstätten zur
   Genehmigungsvoraussetzung zu machen und

- die Ergänzung des Sicherheitsberichts und der Umweltverträglichkeitsprüfung durch die Be-

   wertung von Unfall und Terrorszenarien im Hinblick auf die neugefassten Regeln zum Kata-

   strophenschutz zu fordern.